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USA: Vier-Jahres-CBDC-Verbot tritt automatisch in Kraft – trotz Trumps Verweigerung
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 10. Juli 2026
Laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk und Decrypt ist in den USA in der Nacht zum 11. Juli 2026 ein bemerkenswertes Gesetz automatisch in Kraft getreten: Ein vierjähriges Verbot, das der US-Notenbank Federal Reserve die Ausgabe eines digitalen Dollars — einer sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC) — untersagt. Bemerkenswert daran: Präsident Trump weigerte sich zu unterschreiben — und wurde dabei von der US-Verfassung schlicht übergangen.
Wie ein Wohnungsbaugesetz zum CBDC-Verbot wurde – und warum Trump es nicht stoppen konnte
Der eigentliche Kern des Gesetzes ist zunächst überraschend unspektakulär: Der 21st Century ROAD to Housing Act ist primär ein Wohnungsbaugesetz. Darin eingebettet ist jedoch eine eigenständige Klausel, die der Federal Reserve laut CoinDesk für vier Jahre — bis Ende 2030 — untersagt, einen digitalen Dollar auszugeben.
Trump hatte ursprünglich sogar eine Unterzeichnungszeremonie mit Bühne geplant, bevor er überraschend einen Rückzieher machte. Auf Truth Social erklärte er, das Gesetz als „Protest" gegen den Senat nicht zu unterzeichnen, da dieser zuvor seinen SAVE America Act abgelehnt hatte. Ein formales Veto — also die aktive Ablehnung des Gesetzes — legte er dabei nicht ein.
Genau das wurde ihm zum Verhängnis. Laut US-Verfassung, auf die sich sowohl CoinDesk als auch Decrypt beziehen, tritt ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz nach zehn Tagen automatisch in Kraft, sofern der Präsident weder unterschreibt noch aktiv sein Veto einlegt. Das Gesetz war ohnehin kaum aufzuhalten: Es passierte den Senat mit 85 zu 5 Stimmen und das Repräsentantenhaus mit 358 zu 32 Stimmen — beides vetosichere Mehrheiten.
Ein politisches Signal – aber kein technisches Hindernis
Das Verbot klingt nach einem großen Schritt, ist in der Praxis aber eher ein symbolisches Statement. Die Federal Reserve hatte ohnehin keinen aktiven Plan, einen digitalen Dollar einzuführen – und hatte stets betont, dafür erst eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu benötigen. Das Gesetz verbietet also etwas, das so konkret gar nicht auf dem Tisch lag.
Interessanter ist der verfassungsrechtliche Mechanismus dahinter: Trumps Verweigerung war kein Veto – sie war politisches Theater ohne rechtliche Konsequenz. Die US-Verfassung kennt keine dritte Option zwischen Unterschreiben und formalem Veto. Wer nicht unterschreibt und nicht vetiert, lässt das Gesetz passieren. Dass beide Parlamentskammern mit weit mehr als der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten, macht die ganze Geste noch folgenloser: Selbst ein echtes Veto wäre mit denselben Stimmen problemlos überstimmbar gewesen.
Für deutsche Beobachter zeigt der Fall etwas Grundsätzliches: Staatliche Digitalwährungen sind ein hochpolitisches Thema, bei dem Symbolik und Realität weit auseinanderliegen. Das vierjährige Verbot läuft laut CoinDesk Ende 2030 aus – danach entscheidet ein neuer Kongress. Was das für private Stablecoins – digitale Vermögenswerte, die an eine stabile Währung wie den Dollar gekoppelt sind – langfristig bedeutet, bleibt politisch offen. Das Gesetz schreibt keine Marktordnung fest, es verschiebt nur eine Entscheidung um vier Jahre.
Digitaler Dollar: Was eine CBDC wäre – und warum der Kongress schon länger skeptisch ist
Eine Central Bank Digital Currency (CBDC) — also eine staatliche Digitalwährung — ist im Kern elektronisches Geld, das direkt von einer Zentralbank herausgegeben wird. Anders als Bargeld oder normale Bankguthaben könnte sie programmierbar sein: Regierungen oder Behörden könnten theoretisch festlegen, wofür oder bis wann das Geld ausgegeben werden darf. Genau diese Möglichkeit macht CBDCs politisch brisant.
Die Federal Reserve — die US-amerikanische Zentralbank — hatte vor dem neuen Gesetz keinen aktiven Plan zur Einführung eines digitalen Dollars. Frühere Fed-Führungen verwiesen stets darauf, dass eine Kongress-Autorisierung fehle, bevor man überhaupt ernsthaft planen könne.
Trotzdem zieht das Thema in den USA seit Jahren einen tiefen politischen Graben: Kritiker auf beiden Seiten des Parteienspektrums sehen CBDCs als Werkzeug staatlicher Überwachung der eigenen Bürger — ein Misstrauen, das sich seit Jahren im Kongress aufgestaut hat.
Häufige Fragen
Warum konnte Trump das Gesetz nicht einfach stoppen?
Trumps Unterschriftsverweigerung war eine politische Geste, kein rechtliches Veto. Ein formales Veto — der einzige Weg, ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz aktiv zu blockieren — hätte Trump bewusst einlegen müssen. Da er das nicht tat, ließ die Verfassung das Gesetz nach zehn Tagen automatisch in Kraft treten. Selbst ein echtes Veto wäre angesichts der vetosicheren Mehrheiten in beiden Kammern kaum erfolgreich gewesen.
Blockiert das Verbot etwas, das ohnehin nicht geplant war?
Weitgehend ja. Die Federal Reserve hatte laut CoinDesk keinen aktiven Plan zur Einführung eines digitalen Dollars; frühere Fed-Führungen verwiesen stets auf die fehlende gesetzliche Grundlage. Das Verbot schreibt damit etwas fest, das in der Praxis bereits der Status quo war — und gibt dem politischen Signal damit eher symbolisches als unmittelbar praktisches Gewicht.