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Trump verweigert Unterzeichnung von Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 24. Juni 2026
Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnungszeremonie am US-Capitol hat US-Präsident Donald Trump am 24. Juni 2026 überraschend die Unterzeichnung eines überparteilichen Wohnungsbaugesetzes abgesagt — laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk, Cointelegraph und Decrypt, weil er stattdessen die Verabschiedung eines umstrittenen Wahlgesetzes zur Bedingung macht. Das Wohnungsbaugesetz enthielt eine für die Kryptowelt bedeutsame Klausel: ein gesetzliches Verbot für die US-Notenbank, bis Ende 2030 eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben. Für deutsche Beobachter zeigt der Vorfall, wie innenpolitische Querelen in den USA die Regulierung des Kryptomarkts ausbremsen können.
Ein Wohnungsbaugesetz als Vehikel für das CBDC-Verbot — und warum Trump blockiert
Der „21st Century ROAD to Housing Act" war in erster Linie ein Gesetz gegen den Wohnungsmangel — enthielt aber eingebettet eine Klausel, die der Federal Reserve verbietet, bis Ende 2030 eine digitale Zentralbankwährung oder ein ihr wesentlich ähnliches Instrument auszugeben. Ausdrücklich ausgenommen waren laut Cointelegraph sogenannte Stablecoins mit offener, erlaubnisfreier und privater Struktur.
Trump begründete die Absage in einem Post auf seiner Plattform Truth Social: Er werde erst unterschreiben, wenn der SAVE America Act verabschiedet sei — ein umstrittenes Wahlgesetz, das Wähler zum persönlichen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft verpflichten würde. Laut CoinDesk hält der Bankenanalyst Jaret Seiberg von TD Cowen diesen Kurs für wenig erfolgversprechend: Der SAVE Act werde im Senat scheitern, weil Republikaner den sogenannten Filibuster — ein parlamentarisches Mittel zur Dauerblockade von Abstimmungen — nicht abschaffen wollen und unklar sei, ob überhaupt 50 Senatoren zustimmen würden.
Das Wohnungsbaugesetz selbst hatte im Senat 85 zu 5 und im Repräsentantenhaus 358 zu 32 Stimmen erhalten — Mehrheiten, die theoretisch ausreichen würden, um ein formelles Präsidentenveto zu überstimmen. Vetiert hat Trump das Gesetz bislang jedoch nicht; nach der US-Verfassung hat er noch rund zehn Tage Zeit für eine Entscheidung.
Wenn Wohnungspolitik und Wahlrecht Krypto-Regulierung als Geisel nehmen
Trumps Schachzug folgt einem in Washington vertrauten Muster: Ein populäres, parteiübergreifend beschlossenes Gesetz wird zur Verhandlungsmasse für ein völlig anderes politisches Ziel — in diesem Fall das umstrittene SAVE-Amerika-Wahlgesetz. Wie aussichtslos diese Strategie ist, macht TD-Cowen-Analyst Jaret Seiberg in einer Forschungsnotiz vom 24. Juni 2026 deutlich, die CoinDesk zitiert: Der SAVE Act habe kaum eine Chance, weil Senat-Republikaner den Filibuster nicht abschaffen wollen und unklar sei, ob der Entwurf überhaupt 50 Stimmen hinter sich versammeln könnte. Kurz gesagt: Trump verlangt einen Preis, den der Kongress voraussichtlich nicht zahlen kann.
Wichtig für das Verständnis: Trump hat das Gesetz nicht vetiert. Die US-Verfassung räumt ihm ein zehntägiges Fenster ein — er könnte noch unterschreiben oder formal ablehnen. Und selbst ein Veto wäre nicht das letzte Wort: Die Abstimmungsmargen im Kongress (85 zu 5 im Senat, 358 zu 32 im Repräsentantenhaus) würden theoretisch für eine Überstimmung reichen.
Für den deutschen Beobachter offenbart die Episode einen grundlegenden Unterschied: Während die EU den digitalen Euro konsequent vorantreibt, scheitert in den USA selbst ein gesetzliches CBDC-Verbot — nicht an inhaltlichem Widerstand, sondern an innenpolitischem Taktieren. Das erzeugt genau die Rechtsunsicherheit, die Marktteilnehmer scheuen: Trumps Executive Order gegen CBDC existiert zwar, ist aber per Dekret jederzeit reversibel. Ein Gesetz wäre stabiler — und bleibt vorerst aus.
Was CBDCs sind — und warum Trump sie schon länger im Visier hat
Eine CBDC (Central Bank Digital Currency — digitale Zentralbankwährung) ist im Kern digitales Geld, das direkt von einer Zentralbank herausgegeben wird. Anders als Bitcoin oder ein Stablecoin — eine Kryptowährung, die an einen stabilen Wert wie den US-Dollar gekoppelt ist — steht hinter einer CBDC der Staat selbst als Emittent. Kritiker, darunter viele in Trumps Umfeld, befürchten, dass eine staatliche Digitalwährung die finanzielle Privatsphäre der Bürger gefährdet und Regierungen umfassende Kontrollmöglichkeiten über Geldflüsse einräumt.
Trump hatte bereits im Vorjahr per Executive Order — einem präsidialen Erlass — US-Behörden untersagt, Schritte in Richtung einer CBDC zu unternehmen. Ein Erlass kann jedoch vom nächsten Präsidenten per Federstrich rückgängig gemacht werden. Das nun blockierte Wohnungsbaugesetz hätte das Verbot legislativ — also als dauerhaftes Parlamentsgesetz — bis Ende 2030 verankert und damit deutlich schwerer umkehrbar gemacht.
Häufige Fragen
Hat Trump das Wohnungsbaugesetz damit endgültig abgelehnt?
Nein. Trump hat die Unterzeichnungszeremonie abgesagt, aber kein formelles Veto eingelegt. Nach US-Verfassung hat ein Präsident nach Verabschiedung eines Gesetzes zehn Tage Zeit, um es zu unterzeichnen oder offiziell abzulehnen. Das Gesetz ist also noch nicht gescheitert — es befindet sich in einer politischen Warteschleife.
Was ist ein CBDC, und warum war es in einem Wohnungsbaugesetz?
Ein CBDC (Central Bank Digital Currency) ist digitales Geld, das direkt von einer Zentralbank — also etwa der Federal Reserve (Fed) — herausgegeben wird, ähnlich wie Bargeld, aber in rein digitaler Form. Dass ein solches Verbot in einem Wohnungsbaugesetz landete, ist kein Fehler: Im US-Gesetzgebungsverfahren werden häufig thematisch unterschiedliche Regelungen in einem einzigen Gesetz gebündelt.
Sind auch Stablecoins von dem geplanten Verbot betroffen?
Nein. Das Verbot richtete sich ausschließlich gegen eine staatliche digitale Zentralbankwährung. Stablecoins — also privat ausgegebene digitale Token, die ihren Wert an eine Währung koppeln — waren laut Cointelegraph ausdrücklich ausgenommen.