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US-Senat: Weißes Haus sucht Dialog mit Strafverfolgern zum CLARITY Act – Abstimmung im Juli angepeilt
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 29. Juni 2026
Laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk und Cointelegraph hat das Weiße Haus für den 30. Juni 2026 Strafverfolgungsorganisationen zu einem Gespräch eingeladen, um deren Einwände gegen den Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act — das geplante US-Rahmengesetz für Kryptomärkte — auszuräumen. Gleichzeitig sprachen sich führende Senatoren öffentlich für eine Abstimmung noch im Juli aus. Für Krypto-Nutzer und Unternehmen weltweit ist der Ausgang bedeutsam: Das Gesetz würde erstmals klare Spielregeln für den US-Kryptomarkt festlegen — vergleichbar der europäischen MiCA-Verordnung.
Streit um Entwickler-Schutz, 60 Stimmen und ein enger Zeitplan
Der Kern des Konflikts mit den Strafverfolgern liegt in Abschnitt 604 des Gesetzes — auch bekannt als Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA). Dieser Abschnitt soll Software-Entwickler davor schützen, als sogenannte „Money Transmitter" — also als lizenzpflichtige Geldtransferdienste — eingestuft zu werden. Für dezentrale Finanzplattformen (DeFi) gilt diese Klausel als unverzichtbar. Die National Sheriffs Association kritisierte in einem Brief an den Senat-Bankenausschuss vom Mai jedoch, dass die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Mixer, Tumbler und DeFi-Anwendungen — Dienste, die Transaktionen verschleiern können — nicht gerechtfertigt seien, wie CoinDesk berichtet.
Gleichzeitig wächst der Druck im Senat, das Gesetz rasch zu verabschieden. Senate Majority Leader John Thune und Bankenausschuss-Chef Tim Scott sprachen sich öffentlich für eine Juli-Abstimmung aus; Senator Cynthia Lummis kündigte einen überarbeiteten Entwurf für Anfang Juli an, wie Cointelegraph meldet. Scheitert das Vorhaben in diesem Fenster, drohen Verzögerungen bis 2027.
Die Hürde ist hoch: Das Gesetz benötigt im Senat 60 Ja-Stimmen — eine sogenannte Supermehrheit — und damit zwingend Stimmen aus den Reihen der Demokraten. Neben dem BRCA-Streit sind laut CoinDesk noch zwei weitere Punkte offen: die Vollbesetzung der CFTC (Commodity Futures Trading Commission, der US-Aufsichtsbehörde für Rohstoff- und Derivatemärkte) sowie eine Ethik-Klausel, die Regierungsbeamten mit persönlichen Krypto-Interessen Interessenkonflikte untersagen soll. Zusätzliche Unsicherheit entstand, weil Präsident Trump ankündigte, vorerst keine Gesetze zu unterzeichnen, bis der sogenannte SAVE America Act verabschiedet wird.
Warum der Streit um einen einzelnen Paragrafen so viel aussagt
Der Konflikt um Abschnitt 604 des CLARITY Act ist mehr als ein juristisches Detail — er zeigt, wie schwierig es weltweit ist, zwischen Software und Finanzdienstleistung zu unterscheiden. Ein Entwickler, der Open-Source-Code schreibt, soll nach dieser Schutzklausel nicht wie eine Bank behandelt werden. Strafverfolgungsbehörden sehen darin jedoch eine potenzielle Lücke für Geldwäsche. Dieselbe Debatte führt Europa gerade im Rahmen seiner eigenen Regulierung — eine universelle Antwort hat bisher niemand gefunden.
Für deutsche Nutzer und Unternehmen ist entscheidend: Der CLARITY Act entscheidet darüber, welche Krypto-Projekte überhaupt auf dem US-Markt operieren können. Viele international tätige Plattformen richten ihre Compliance an US-Vorgaben aus — was dort erlaubt oder verboten wird, strahlt auf den globalen Markt aus.
Gleichzeitig sollte man die Ankündigungen nüchtern einordnen. Öffentliche Zustimmung von Parteiführern bedeutet noch keinen gesicherten Fahrplan. Das Gesetz braucht 60 Senatsstimmen — also eine überparteiliche Mehrheit, die angesichts offener Streitpunkte wie der CFTC-Besetzung und einer Ethik-Klausel für Regierungsbeamte alles andere als garantiert ist. Senator Lummis' Warnung, dass bei einem Scheitern im Juli Verzögerungen bis 2027 drohen, macht deutlich: Dieser Sommer ist ein echtes Zeitfenster — aber kein sicheres. </s>
Warum ein US-Gesetz auch für europäische Krypto-Nutzer zählt
Im Kern des Streits steht eine Frage, die Regulierer weltweit beschäftigt: Ab wann wird ein Software-Entwickler zum Finanzdienstleister? In den USA gilt als Money Transmitter — also als geldübertragender Dienstleister mit entsprechenden Lizenzen und Meldepflichten —, wer Gelder anderer weiterleitet. Abschnitt 604 des CLARITY Act soll klarstellen, dass bloße Softwareentwickler, etwa für dezentrale Finanzanwendungen (DeFi) — also Finanzprodukte, die ohne Bank oder Vermittler direkt über Code laufen —, nicht unter diese Definition fallen.
Dieser Punkt ist kein technisches Detail: Ohne diese Schutzklausel könnten Entwickler für die Nutzung ihrer Software durch Dritte haftbar gemacht werden — was Innovation faktisch unterbinden würde. Genau hier liegen die Einwände der Strafverfolgungsbehörden, die befürchten, dass die Regelung auch Werkzeuge zur Geldwäsche vom Gesetz ausnimmt.
Hinzu kommt die politische Hürde: Das Gesetz benötigt im US-Senat 60 von 100 Stimmen — eine Supermehrheit, die zwingend Stimmen der Opposition erfordert.
Häufige Fragen
Warum braucht der CLARITY Act 60 Stimmen – reicht nicht die Mehrheit?
Im US-Senat gibt es ein Verfahren namens Filibuster, mit dem eine Minderheit von Senatoren eine Abstimmung blockieren kann. Um das zu umgehen, ist eine sogenannte Supermehrheit von 60 der 100 Senatoren nötig. Da Republikaner aktuell nur eine knappe Mehrheit halten, ist der CLARITY Act auf eine erhebliche Anzahl demokratischer Stimmen angewiesen — was die Suche nach parteiübergreifenden Kompromissen zur zentralen Hürde macht.
Was riskieren Entwickler ohne die umstrittene Schutzklausel?
Ohne Abschnitt 604 des Gesetzes könnten Software-Entwickler, die dezentrale Protokolle schreiben, rechtlich als „Money Transmitter" — also als lizenzpflichtige Geldtransfer-Dienstleister — eingestuft werden. Das würde dieselben strengen Auflagen gelten, die für Banken oder Zahlungsanbieter vorgesehen sind. Strafverfolgungsbehörden sehen darin aber ein mögliches Schlupfloch für Geldwäsche, weshalb genau diese Klausel im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht.