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US-Senatorin Gillibrand fordert Verbot für Amtsträger beim Ausgeben von Memecoins
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 03. Juli 2026
Laut übereinstimmenden Berichten von Cointelegraph und Decrypt hat US-Senatorin Kirsten Gillibrand am 3. Juli 2026 gefordert, gewählten Amtsträgern und ihren Ehepartnern zu verbieten, eigene digitale Assets — darunter sogenannte Memecoins, also Krypto-Token ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen, die oft auf Internetphänomenen basieren — auszugeben oder zu bewerben. Der Auslöser: Präsident Trump soll allein mit einem solchen Memecoin über 635 Millionen Dollar verdient haben, während er gleichzeitig Krypto-Gesetze mitgestaltet. Für deutsche Anleger und Beobachter zeigt der Fall, wie eng Interessenkonflikte und Regulierung in diesem Markt miteinander verwoben sein können.
Gillibrand macht Ethikregeln zur Bedingung für das große Krypto-Gesetz
Konkret zielt Gillibrands Vorstoß auf Präsidenten, Kongressmitglieder und deren Ehepartner — ausdrücklich nicht auf den Vizepräsidenten oder weitere Familienmitglieder, wie Senator drängt auf Verbot für Amtsträger bei Memecoins (Cointelegraph) berichtet. Der Vorschlag ist dabei kein eigenständiger Gesetzentwurf, sondern eine Bedingung: Gillibrand erklärte, keine der beiden Kongresskammern werde für den sogenannten CLARITY Act stimmen — ein geplantes Rahmengesetz zur Marktstruktur digitaler Assets —, solange darin keine verbindlichen Ethikregeln für Amtsträger stünden. Eine Abstimmung hatte sie ursprünglich noch vor der Augustpause erwartet.
Hintergrund ist Trumps eigene Krypto-Bilanz: Laut Senator Gillibrand fordert Verbot für Trump und Amtsträger bei Memecoins (Decrypt) hat der Präsident diese Woche offenbart, im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Milliarden Dollar aus verschiedenen Krypto-Aktivitäten eingenommen zu haben — über 635 Millionen Dollar davon aus seinem Solana-basierten Memecoin Official Trump (TRUMP). Forscher des Finanzunternehmens Galaxy schätzen die Chancen für eine Verabschiedung des CLARITY Act in diesem Jahr auf rund 50:50 — wobei nicht inhaltliche Streitpunkte, sondern schlicht fehlende Zeit als größtes Hindernis gilt.
Wenn der Gesetzgeber selbst im Markt mitmischt: Das eigentliche Problem hinter Gillibrands Vorstoß
Gillibrands Forderung ist politisch, nicht juristisch — ein Gesetzentwurf, kein verabschiedetes Recht. Und sie hat bewusst enge Grenzen gezogen: Der Vorschlag erfasst den Präsidenten und Kongressmitglieder samt ihren Ehepartnern, schließt aber ausdrücklich den Vizepräsidenten und weitere Familienmitglieder aus. Wer eine umfassende Lösung erwartet hatte, wird enttäuscht.
Dennoch trifft die Senatorin einen wunden Punkt, der weit über amerikanische Innenpolitik hinausreicht. Das Grundproblem ist struktureller Natur: Wer als Amtsträger über Krypto-Regulierung abstimmt und gleichzeitig eigene digitale Assets ausgegeben hat, sitzt auf beiden Seiten des Tisches. Jede Gesetzgebungsentscheidung — schärfere Regeln oder mildere Aufsicht — kann den eigenen Vermögenswert direkt beeinflussen. Das ist kein Vorwurf, sondern eine sachliche Beschreibung eines Interessenkonflikts, wie er in der Finanzregulierung klassischerweise vermieden werden soll.
Für den breiteren Krypto-Markt ist die Konsequenz spürbar: Solange diese Fragen ungeklärt sind, hängt der CLARITY Act — das geplante US-Rahmengesetz für digitale Vermögenswerte insgesamt — politisch in der Luft. Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren, auch in Europa, bleibt damit auf Eis.
Aus deutscher Perspektive ist das ein Argument für regelbasierte Transparenzpflichten, wie sie hierzulande für Amtsträger in anderen Anlageklassen bereits existieren. Der US-Fall zeigt: Ohne solche Leitplanken entstehen Vertrauenslücken, die den gesamten Markt belasten — unabhängig davon, ob einzelne Akteure tatsächlich regelwidrig gehandelt haben.
Wenn Politiker eigene Krypto-Token ausgeben dürfen — ein strukturelles Problem
Trumps Memecoin Official Trump (TRUMP) ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Spannungsfeldes: Wer gleichzeitig Memecoins — spekulative Krypto-Token, die oft ohne konkretes Geschäftsmodell auskommen — herausgeben und Gesetze dazu verabschieden darf, sitzt an beiden Enden des Tisches.
Hinzu kommt der Kontext der US-Gesetzgebung: Der GENIUS Act, der Regeln für Stablecoins — also digitale Vermögenswerte mit festem Wert, etwa an den US-Dollar gekoppelt — festschreibt, ist seit Juli 2025 in Kraft. Der CLARITY Act, der den breiteren Krypto-Markt regulieren soll, ist dagegen noch offen. Genau in dieses laufende Verfahren greift Gillibrand nun ein — und verknüpft die Frage der Marktregulierung mit der Frage politischer Ethik. Ob jemand ein Gesetz mitgestalten sollte, von dem er oder sie persönlich profitiert, ist dabei keine rein amerikanische Debatte.
Häufige Fragen
Gilt das vorgeschlagene Verbot für alle Mitglieder der US-Regierung?
Nein. Gillibrands Vorstoß richtet sich laut Cointelegraph ausdrücklich an den US-Präsidenten und dessen Ehepartner sowie an Kongressmitglieder und ihre Ehepartner. Vizepräsident und weitere Familienmitglieder von Amtsträgern sind in der vorgeschlagenen Regelung nicht erfasst. Es handelt sich zudem bisher um eine politische Forderung, nicht um ein verabschiedetes Gesetz.
Was hat der CLARITY Act mit dem Verbot zu tun?
Der CLARITY Act ist ein noch nicht verabschiedeter US-Gesetzentwurf, der Marktregeln für digitale Assets festlegen soll. Gillibrand knüpft ihre Zustimmung zu diesem Gesetz direkt an die Aufnahme von Ethikregelungen für Amtsträger: Ohne entsprechende Bestimmungen werde keine der beiden Kammern zustimmen, so ihre Aussage. Die Abstimmung über den CLARITY Act ist damit auch von dieser politischen Frage abhängig.
Wie wahrscheinlich ist eine Verabschiedung des CLARITY Act noch 2026?
Laut Decrypt schätzen Analysten von Galaxy die Chancen auf eine Verabschiedung in diesem Jahr auf etwa 50:50. Als Haupthindernis gilt dabei weniger der Inhalt des Gesetzes als vielmehr der knappe verbleibende Zeitplan vor der Augustpause des Kongresses.