US-Kongress einigt sich auf Wohnungsbaugesetz mit CBDC-Verbot bis 2030

Laut übereinstimmenden Berichten von Cointelegraph und Decrypt haben die Vorsitzenden des Senate Banking Committee und des House Financial Services Committee am 17. Juni 2026 einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der der US-Notenbank Federal Reserve verbietet, bis Ende 2030 eine staatliche digitale Währung — eine sogenannte Central Bank Digital Currency (CBDC) — auszugeben. Das Verbot ist in ein Wohnungsbaugesetz eingebettet, braucht aber noch eine finale Senatsabstimmung und die Unterschrift des Präsidenten. Für deutsche Leser ist das bemerkenswert: Während die EU ihren digitalen Euro vorantreibt, steuern die USA aktiv in die entgegengesetzte Richtung.

Wie das Verbot konkret aussieht – und was explizit erlaubt bleibt

Der 21st Century ROAD to Housing Act (H.R. 6644) ist dem Namen nach ein Wohnungsbaugesetz – doch laut übereinstimmenden Berichten von Cointelegraph und Decrypt enthält der überarbeitete Text eine weitreichende Finanzklausel: Die Federal Reserve darf bis zum 31. Dezember 2030 weder direkt noch indirekt eine CBDC ausgeben – auch kein digitales Asset, das einer CBDC wesentlich ähnelt.

Ausdrücklich ausgenommen sind laut Decrypt sogenannte Stablecoins — private digitale Dollar-Assets, die offen, erlaubnisfrei und datenschutzwahrend gestaltet sind und damit die Eigenschaften von Bargeld nachbilden sollen.

Die parlamentarische Vorgeschichte verleiht dem Kompromiss Gewicht: Der Senat hatte eine frühere Fassung des Gesetzes im März 2026 mit 89 zu 10 Stimmen angenommen, das Repräsentantenhaus folgte im Mai mit 396 zu 13 Stimmen – jeweils parteiübergreifend. Hinter dem aktuellen Kompromisstext stehen Abgeordnete beider Lager, darunter die Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin) und der Senator Tim Scott (Republikaner). Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus plant die nächste Abstimmung für die Woche ab dem 23. Juni 2026.

Wenn der Datenschutz wichtiger ist als die Digitalisierung

Was auf den ersten Blick wie ein technisches Detail in einem Wohnungsbaugesetz wirkt, ist in Wirklichkeit eine klare politische Weichenstellung: Der US-Kongress signalisiert, dass er staatlich kontrollierten digitalem Geld — zumindest vorerst — misstraut.

Der entscheidende Unterschied zu einem generellen Digitalwährungs-Verbot liegt in der Ausnahme: Private Stablecoins — digitale Token, die an den Dollar gekoppelt sind und von Unternehmen herausgegeben werden — bleiben explizit erlaubt, sofern sie Datenschutzstandards vergleichbar mit Bargeld erfüllen. Das ist kein Zufall. Die Kritik an CBDCs dreht sich weniger um die Frage, ob digitales Geld gut oder schlecht ist, sondern darum, wer es kontrolliert — und was dabei über das Zahlungsverhalten der Bürger gespeichert werden kann.

Für deutsche Leser ist dieser Kontrast aufschlussreich. Die Europäische Zentralbank entwickelt den digitalen Euro mit staatlicher Rückendeckung, während US-Gesetzgeber parteiübergreifend — von der progressiven Elizabeth Warren bis zum konservativen Tim Scott — für eine gesetzliche Bremse stimmen.

Wichtig bleibt: Das Verbot läuft Ende 2030 aus. Es ist kein dauerhafter Stopp, sondern ein Moratorium — ein Aufschub. Was danach kommt, ist offen. Einige Abgeordnete fordern ein permanentes Verbot, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Das Gesetz schafft also Zeit für eine gesellschaftliche Debatte, die in den USA offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist — und in Europa gerade erst beginnt.

Warum ein Wohnungsbaugesetz die Zukunft des digitalen Geldes berührt

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, hilft ein kurzer Blick auf zwei Grundbegriffe. Eine CBDC ist digitales Geld, das direkt von einer Zentralbank — also einer staatlichen Institution wie der Federal Reserve — herausgegeben wird. Sie funktioniert ähnlich wie ein digitaler Geldschein, steht aber vollständig unter staatlicher Kontrolle. Das unterscheidet sie grundlegend von einem Stablecoin — einem privat ausgegebenen digitalen Token, der 1:1 an den Wert des US-Dollars gekoppelt ist, aber nicht von einer Behörde kontrolliert wird.

Genau diese Unterscheidung ist im Gesetz entscheidend: Stablecoins sind vom Verbot ausdrücklich ausgenommen, solange sie offen, erlaubnisfrei und datenschutzwahrend gestaltet sind. Der Gesetzgeber will also nicht digitales Geld per se bremsen — sondern verhindern, dass der Staat eine eigene, zentral steuerbare digitale Währung einführt. Kritiker einer CBDC befürchten vor allem, dass ein solches Instrument dem Staat ermöglichen könnte, Zahlungen zu überwachen oder einzuschränken.

Häufige Fragen

Quellen

• Cointelegraph
• Decrypt