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Entwickler Lewellen klagt im Fifth Circuit: Müssen Software-Entwickler eine Geldübertragungslizenz haben?

Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 09. Juli 2026

Entwickler Lewellen klagt im Fifth Circuit: Müssen Software-Entwickler eine Geldübertragungslizenz haben?

Der US-amerikanische Softwareentwickler Michael Lewellen hat im Berufungsgericht des Fifth Circuit seinen Eröffnungsschriftsatz eingereicht — und damit eine Grundsatzfrage aufgeworfen, die weit über die USA hinausstrahlt: Müssen Entwickler von nicht-verwahrender Krypto-Software — also Tools, bei denen Nutzer jederzeit die alleinige Kontrolle über ihr Geld behalten — eine staatliche Geldübertragungslizenz besitzen, nur um ihre Software zu veröffentlichen? Die Krypto-Rechtsorganisation Coin Center unterstützt die Klage und sieht darin einen Präzedenzfall für die Frage, ob das bloße Schreiben von Open-Source-Code strafrechtlich verfolgt werden darf.

Pharos, ein Brief und eine Behörde, die schweigt

Konkret geht es um Lewellens geplante Software Pharos — ein nicht-depotführendes Crowdfunding-Tool, das Krypto-Spenden an gemeinnützige Organisationen ermöglichen soll. Nicht-depotführend bedeutet: Die Software verwahrt zu keinem Zeitpunkt Geld der Nutzer; diese behalten stets die volle Kontrolle über ihre eigenen Mittel. Lewellen argumentiert in seinem Schriftsatz, dass er dennoch unter einer realen Strafverfolgungsgefahr stehe — und sich daher scheue, Pharos zu veröffentlichen, zu betreiben oder zu bewerben.

Der Grund für seine Vorsicht: Das US-Justizministerium hat laut dem bei Coin Center veröffentlichten Non-Prosecution Promises Are Not Enough (Coin Center) wiederholt abgelehnt anzuerkennen, dass das Entwickeln solcher Software grundsätzlich kein Verbrechen sei. Ein sogenanntes Blanche-Memo der aktuellen Regierung — eine interne Richtlinie, die signalisiert, welche Fälle das Ministerium verfolgen will — gehe laut Lewellens Brief zwar in die richtige Richtung, sei aber keine bindende Auslegung des Gesetzes durch ein Gericht. Lewellen fordert deshalb ein sogenanntes Pre-Enforcement-Urteil: eine gerichtliche Klärung, bevor er überhaupt strafrechtlich verfolgt wird — also eine Vorab-Entscheidung darüber, ob er für seine Software eine Lizenz braucht oder nicht.

Wenn Code zum Rechtsrisiko wird — was das für Entwickler weltweit bedeutet

Das Verfahren berührt eine Frage, die auch in Europa zunehmend relevant wird: Wo endet das Recht, Software zu schreiben, und wo beginnt die regulierte Finanzdienstleistung? In den USA orientiert sich die Antwort bislang an den sogenannten Money-Transmission-Gesetzen — Vorschriften, die ursprünglich für klassische Geldtransfers wie Western Union gedacht waren, nicht für quelloffene Software.

Der entscheidende Punkt ist das Wort „non-custodial": Lewellens Software verwahrt zu keinem Zeitpunkt Kundengelder. Die Nutzer behalten die vollständige Kontrolle über ihre Mittel. Genau das unterscheidet ein solches Tool von einer Kryptobörse oder einem Zahlungsdienstleister — und genau hier liegt die rechtliche Grauzone, die das Gericht nun klären soll.

Für deutsche Entwickler gilt zwar EU-Recht statt US-Bundesrecht, doch das Ergebnis des Verfahrens könnte Vorbildwirkung haben. Sollte das Gericht bestätigen, dass non-custodiale Software-Entwicklung unter US-amerikanische Geldübertragungsgesetze fällt, könnten ähnliche Argumente auch in europäischen Regulierungsdebatten auftauchen — etwa im Rahmen der MiCA-Verordnung, die seit 2024 den Kryptomarkt in der EU neu ordnet.

Was das Verfahren ausdrücklich nicht klärt: Es geht nicht um Sanktionsrecht oder darum, ob Tornado Cash zu Recht auf Sanktionslisten gesetzt wurde. Es geht um die schlichtere, aber folgenreichere Frage — ob das Veröffentlichen von Code überhaupt lizenzpflichtig sein kann. Eine gerichtliche Antwort darauf steht noch aus.

Wenn Code zum Tatvorwurf wird: Der rechtliche Rahmen hinter dem Verfahren

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Konzept, das für viele Krypto-Anwendungen grundlegend ist: nicht-verwahrende Software — also Werkzeuge, bei denen der Entwickler zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Gelder der Nutzer hat. Die Frage, ob solche Tools trotzdem als „Geldübertragung" im Sinne des US-Bundesrechts gelten, ist alles andere als akademisch.

Hintergrund sind Strafverfolgungen des Southern District of New York (SDNY) gegen Entwickler zweier verschiedenartiger Privacy-Tools: Tornado Cash, ein auf Ethereum basierendes Protokoll zur Verschleierung von Transaktionen, und Samourai Wallet, ein Bitcoin-Wallet mit eingebautem CoinJoin — einem Verfahren, das mehrere Bitcoin-Transaktionen zusammenführt, um die Rückverfolgbarkeit zu erschweren. Beide Fälle werfen dieselbe Rechtsfrage auf: Macht das Bereitstellen von Software, die andere zum Bewegen von Geld nutzen, den Entwickler selbst zum lizenzierten Geldübermittler?

Lewellens eigenes Projekt — eine Crowdfunding-Software für gemeinnützige Spenden — ist damit direkt vergleichbar, auch wenn es weit weniger kontrovers erscheint.

Häufige Fragen

Was bedeutet „nicht-verwahrend" bei Krypto-Software?

Bei nicht-verwahrender (non-custodial) Software haben Nutzer stets die alleinige Kontrolle über ihre digitalen Werte — der Entwickler hat keinen Zugriff auf Gelder und verwahrt nichts im Namen anderer. Das ist der entscheidende Unterschied zu einer Krypto-Börse oder Bank. Lewellen argumentiert deshalb, dass er technisch gar keine Geldübertragung vornimmt und eine entsprechende Lizenzpflicht daher nicht auf ihn anwendbar sein kann.

Was ist ein Pre-Enforcement-Urteil und warum beantragt Lewellen eines?

Ein Pre-Enforcement-Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die klärt, ob ein Gesetz auf jemanden anwendbar ist — noch bevor eine Strafverfolgung tatsächlich eingeleitet wurde. Lewellen will nicht erst auf eine Anklage warten, um Rechtssicherheit zu bekommen. Laut seinem Schriftsatz hindert ihn die bloße Unsicherheit bereits heute daran, seine Crowdfunding-Software zu veröffentlichen, zu pflegen und zu vermarkten.

Schützt das Blanche-Memo Entwickler vor Strafverfolgung?

Nein — jedenfalls nicht verbindlich. Das Blanche-Memo ist eine interne Absichtserklärung der aktuellen US-Regierung, kein Gesetz und kein Gerichtsurteil. Lewellens Schriftsatz hält fest, dass das Memo „zwar in der richtigen Richtung" weise, aber keine bindende Auslegung des Gesetzes darstelle. Eine neue Regierung oder eine andere Staatsanwaltschaft könnte davon jederzeit abweichen.

Quellen