US-Senat lehnt Digital Asset Market Clarity Act ab – nur 49 von 60 nötigen Stimmen

Jahrelang galt er als das wichtigste Krypto-Gesetz der USA — doch am 15. September 2026 ist der sogenannte Digital Asset Market Clarity Act im US-Senat gescheitert. Laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk und Cointelegraph erhielt das Gesetz lediglich 49 der notwendigen 60 Stimmen, um überhaupt zur eigentlichen Abstimmung zugelassen zu werden. Für deutsche Krypto-Anleger ist das relevant: Das Gesetz hätte erstmals klar geregelt, welche US-Behörde digitale Vermögenswerte beaufsichtigt — diese Unsicherheit bleibt nun bestehen.

126 Zugeständnisse, ein Ethik-Streit und am Ende elf fehlende Stimmen

Dabei hatten die Republikaner nach eigenen Angaben erhebliche Vorarbeit geleistet: Laut CoinDesk arbeiteten sie 126 inhaltliche Änderungen ein, die Demokraten gefordert hatten — darunter erweiterte Ethikregeln und einen sogenannten „Circuit-Breaker" für Stablecoins (eine Art Notbremse, die automatisch greift, wenn bestimmte Risikoschwellen überschritten werden). Senate Majority Leader bezeichnete das Ergebnis als „letztes, bestes und finales Angebot".

Trotzdem reichte es nicht. Das zentrale Hindernis war laut CoinDesk der Streit um Ethikvorgaben für Präsident Trump, der im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit mehr als eine Milliarde Dollar mit Krypto-Interessen verdient haben soll. Senator Ruben Gallego (D-AZ) gab den Republikanern die Schuld, kurz vor dem Ziel die Verhandlungen abgebrochen zu haben — doch auch einzelne Republikaner, darunter Senator Josh Hawley aus Missouri, stimmten mit Nein.

Zusätzlicher Druck kam von außen: Laut Cointelegraph wandten sich 18 Generalstaatsanwälte in einem offenen Brief gegen das Gesetz — nicht etwa weil sie Krypto ablehnen, sondern weil sie befürchteten, dass ihre Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Krypto-Betrug auf Bundesstaatsebene beschnitten würden. Angeführt wurde die Koalition von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Acht große Bankverbände, darunter die American Bankers Association, lobbyierten laut Decrypt zudem gegen Regelungen zu verzinslichen Stablecoins und kritisierten den Circuit-Breaker als unzureichend.

Warum das Scheitern mehr als ein politischer Betriebsunfall ist

Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine einzige Ursache reduzieren — und genau das ist das eigentliche Problem. Wer den Clarity Act beobachtet hat, sieht kein simples Parteiduell, sondern ein Geflecht aus sich widersprechenden Interessen: Banken fürchten Konkurrenz durch verzinsliche Stablecoins — digitale Wertmarken, die an einen stabilen Kurs gebunden sind —, Staatsanwälte wollen ihre Ermittlungsbefugnisse behalten, und mitten in der Debatte steht ein Präsident, dem persönliche Krypto-Geschäfte vorgeworfen werden. Ethikvorgaben für Amtsinhaber in ein Finanzmarktgesetz einzubauen ist ungewöhnlich — und war letztlich das Zünglein an der Waage.

Für deutsche Anleger bedeutet das vor allem eines: Rechtsunsicherheit als Dauerzustand. Ob ein digitaler Vermögenswert in den USA als Wertpapier oder als Rohstoff gilt — und welche Behörde ihn damit regulieren darf —, bleibt ungeklärt. Das beeinflusst, welche Produkte international angeboten werden dürfen und wie Handelsplattformen ihre Compliance gestalten.

Was das Scheitern ausdrücklich nicht bedeutet: Das Ende der US-Krypto-Regulierung. Der Senat könnte in der sogenannten Lame-Duck-Phase — dem Zeitraum zwischen den Midterm-Wahlen im Herbst und dem Amtsantritt des neuen Kongresses — einen neuen Anlauf nehmen. Und Behörden wie die SEC und die CFTC werden die Aufsicht über digitale Assets in der Zwischenzeit durch eigene Richtlinien weiter ausgestalten, Gesetz hin oder her. Regulierung entsteht in den USA auch ohne Parlament — nur langsamer und weniger vorhersehbar.

Warum der Behörden-Streit zwischen SEC und CFTC überhaupt so wichtig ist

In den USA streiten sich seit Jahren zwei Behörden um die Zuständigkeit für Krypto: die SEC (Securities and Exchange Commission), die traditionell Wertpapiere wie Aktien reguliert, und die CFTC (Commodity Futures Trading Commission), die für Rohstoffe und Terminmärkte zuständig ist. Das Problem: Für die meisten Kryptowährungen ist bis heute nicht gesetzlich festgelegt, in welche Kategorie sie fallen — und damit auch nicht, wer das Sagen hat.

Genau das sollte der Clarity Act lösen. Er hätte erstmals per Gesetz definiert, wann ein digitaler Vermögenswert eher wie ein Wertpapier und wann eher wie eine Ware zu behandeln ist. Was sind Stablecoins? — also an einen festen Wert gebundene digitale Währungen — spielten dabei eine besondere Rolle, da ihr Status besonders umstritten ist.

Ohne diese Klarheit operieren Unternehmen und Anleger weiterhin in einer rechtlichen Grauzone.

Häufige Fragen

Quellen

• CoinDesk
• Cointelegraph
• Decrypt