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Clarity Act: Bipartisaner Ethik-Kompromiss im US-Senat fertiggestellt – SEC kündigt Backup-Regelwerk an
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 30. Juli 2026
Zwei US-Senatoren aus verfeindeten Lagern haben sich laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk und Decrypt auf einen Kompromiss bei den Ethik-Streitpunkten des sogenannten Digital Asset Market Clarity Act geeinigt — einem Gesetz, das erstmals klare Regeln für den Krypto-Markt in den USA schaffen soll. Gleichzeitig signalisierte SEC-Chef Paul Atkins, seine Behörde könne notfalls auch ohne ein Gesetz eigene Krypto-Regeln aufstellen. Für europäische Anleger und Unternehmen ist das relevant: Je nachdem, wie der Prozess ausgeht, entscheidet sich, ob der weltgrößte Kapitalmarkt bald stabile Spielregeln für Kryptowerte kennt — oder weiter im Regulierungs-Ungefähr verharrt.
Zeitdruck, offene Streitpunkte – und ein SEC-Notfallplan
Der ausgehandelte Ethik-Kompromiss stammt von Senator Thom Tillis (Republikaner) und Senator Ruben Gallego (Demokrat). Konkrete Inhalte haben beide noch nicht veröffentlicht. Der Hintergrund: Kritiker forderten schärfere Vorschriften mit Blick auf die Krypto-Geschäfte von Präsident Trump — ein politisch hochsensibler Punkt, der die parteiübergreifende Einigung bislang blockierte.
Die Zeit drängt: Laut Senators Said to Strike Idea to Toughen Trump's Concession on Clarity Act's Crypto Limits (CoinDesk) geht der US-Senat ab dem 7. August in die Sommerpause. Mehrheitsführer John Thune räumte ein, der Clarity Act werde „almost certainly" nicht mehr alle Abstimmungsstufen vor der Pause durchlaufen. Im Senat ist dafür eine sogenannte Cloture-Abstimmung nötig — eine prozedurale Hürde, die 60 von 100 Stimmen erfordert, deutlich mehr als eine einfache Mehrheit.
Neben den Ethikvorschriften sind laut CoinDesk auch Geldwäsche-Regeln für DeFi — also dezentrale Finanzanwendungen ohne klassische Mittelsmänner — sowie das Verbot von Zinsmodellen bei Stablecoins ungeklärt. Sollte das Gesetz scheitern, will die US-Börsenaufsicht SEC laut SEC Ready to Provide Crypto Rules if Clarity Act Flounders, Chair Atkins (Decrypt) per Verwaltungsakt eigene Krypto-Regeln erlassen — Atkins betonte jedoch, nur ein Gesetz schaffe dauerhaft belastbare Rechtssicherheit, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Warum ein US-Gesetz die globale Krypto-Rechtslage entscheidend prägt
Das Entscheidende an dieser Entwicklung ist nicht der Kompromiss selbst — dessen Inhalt ist noch unbekannt — sondern das, was er verhindert: einen weiteren Aufschub in einem Gesetzgebungsverfahren, das bereits seit Monaten auf der Stelle tritt. Doch selbst ein fertiger Kompromisstext löst das eigentliche Problem nicht: Im Senat braucht es 60 Stimmen für eine Verfahrensabstimmung, also eine parteiübergreifende Mehrheit weit jenseits dessen, was bislang gesichert ist. Bis zur Sommerpause am 7. August ist das nach Einschätzung des Mehrheitsführers kaum zu schaffen.
Der Plan B — eigene Regeln der US-Börsenaufsicht SEC — klingt pragmatisch, ist aber strukturell schwächer. Behördenanordnungen können von einer neuen Regierung jederzeit wieder kassiert werden; nur ein Gesetz verankert Zuständigkeiten dauerhaft. Genau das betonte SEC-Chef Atkins selbst.
Für Anleger und Unternehmen außerhalb der USA ergibt sich daraus eine unbefriedigende Situation: Solange unklar bleibt, welche Behörde — SEC oder CFTC, die Rohstoff-Aufsichtsbehörde — künftig für welche Kryptowerte zuständig ist, bleibt auch die internationale Einordnung unsicher. Europa hat mit der MiCA-Verordnung einen eigenen Weg gewählt — doch US-Marktstandards setzen de facto globale Maßstäbe, an denen sich Börsen, Fonds und institutionelle Investoren weltweit orientieren. Ein stabiles US-Regelwerk würde diesen Prozess beschleunigen; sein Scheitern verlängert die Grauzone. </s>
Warum der US-Krypto-Streit mehr ist als ein amerikanisches Innenpolitik-Problem
Im Kern geht es beim Clarity Act um eine einfache, aber bisher ungeklärte Frage: Wer kontrolliert eigentlich Kryptowährungen — die Börsenaufsicht SEC oder die Rohstoffmarktbehörde CFTC? Das klingt nach Behörden-Kleinkram, hat aber handfeste Konsequenzen. Denn je nach Zuordnung gelten unterschiedliche Schutzregeln, Meldepflichten und Marktstandards — auch für internationale Anbieter, die US-Kunden bedienen.
Mittelbar betrifft das auch den aufstrebenden Bereich DeFi — dezentrale Finanzanwendungen, die ohne klassische Banken funktionieren — sowie Stablecoins, also Kryptowährungen, die an einen stabilen Wert wie den US-Dollar gekoppelt sind. Beide gelten als besonders umstrittene Punkte im Gesetzgebungsverfahren.
Seit Jahren fehlen in den USA verbindliche gesetzliche Regeln für diese Bereiche. Gerichte, Behörden und Kongress streiten sich über Zuständigkeiten — ein Schwebezustand, der Planungssicherheit für die gesamte Branche weltweit erschwert.
Häufige Fragen
Warum reicht im Senat nicht einfach eine Mehrheit?
Bevor der Senat überhaupt über ein Gesetz abstimmt, muss er zunächst eine sogenannte Cloture-Abstimmung gewinnen — ein Verfahrensschritt, der Dauerreden beendet und den Weg zur eigentlichen Abstimmung freimacht. Dafür sind 60 von 100 Stimmen nötig, nicht nur eine einfache Mehrheit. Da neun Demokraten im Bankenausschuss bereits gegen das Gesetz stimmten, ist diese Hürde der entscheidende Engpass.
Was ist der Unterschied zwischen einer SEC-Verwaltungsregel und dem Clarity Act?
Die SEC kann auf Basis ihrer bestehenden gesetzlichen Befugnisse eigene Verwaltungsregeln für den Krypto-Markt erlassen — das ist der "Backup-Plan" von Atkins. Solche Regeln kann eine Folgeregierung jedoch ohne Zustimmung des Kongresses wieder kippen. Ein Kongressgesetz wie der Clarity Act würde dagegen dauerhaft gelten und ließe sich nur durch ein neues Gesetz aufheben — was SEC-Chef Atkins als den entscheidenden Unterschied betonte.