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CLARITY Act scheitert im US-Senat: Krypto-Branche setzt auf SEC und CFTC
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 16. September 2026
Eines der wichtigsten Krypto-Gesetze der USA ist vorerst gescheitert: Laut übereinstimmenden Berichten von Cointelegraph und Decrypt hat der US-Senat am 16. September 2026 mit 49 zu 50 Stimmen gegen die Weiterbehandlung des sogenannten CLARITY Act gestimmt — eines Gesetzentwurfs, der erstmals verbindlich regeln sollte, welche Krypto-Assets als Wertpapiere und welche als Rohstoffe gelten. Für deutsche Nutzer und Unternehmen mit USA-Geschäft bedeutet das: Die Rechtsunsicherheit bleibt, und Behörden wie die SEC und CFTC behalten vorerst das letzte Wort.
49 zu 50: Warum Ethikstreit und Trump-Investments den Ausschlag gaben
Für eine sogenannte Cloture — also die Abstimmung, ob der Senat ein Thema überhaupt zur Debatte zulässt — waren 60 Stimmen nötig. Mit 49 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen verfehlte der CLARITY Act diese Hürde deutlich. Als zentrales Hindernis nannten demokratische Senatoren laut übereinstimmenden Berichten von Crypto Industry Turns to US Regulators After CLARITY Setback (Cointelegraph) und CLARITY Act, Crypto Ethics, Trump: Key Vote (Decrypt) die umfangreichen Krypto-Investments von Präsident Donald Trump — ein Interessenkonflikt, den sie durch das Gesetz nicht ausreichend adressiert sahen.
Republikanische Senatoren hatten zwei Tage vor der Abstimmung, am 14. September 2026, noch ein überarbeitetes Paket als „last, best and final offer" vorgelegt. Es enthielt schärfere Ethikregeln für Amtsträger — darunter eine Divestment-Pflicht (Verkauf von Interessenkonflikt-Vermögen) und Blindtrust-Anforderungen — sowie eine sogenannte Circuit-Breaker-Klausel für Stablecoins, also einen automatischen Schutzmechanismus bei Marktverwerfungen. Die Demokraten ließen sich davon nicht überzeugen.
Bereits im Vorfeld hatten Marktbeobachter die Lage skeptisch eingeschätzt: Galaxy Digitals Forschungschef Alex Thorn hatte die Erfolgschancen für 2026 kurz vor der Abstimmung immerhin auf 25 % angehoben — nach dem Ergebnis fielen die Wetten auf der Prognoseplattform Polymarket auf 5 %, den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.
Behörden statt Gesetz: Warum das für Anleger und Firmen ein Unterschied ist
Der entscheidende Punkt ist nicht das Scheitern an sich, sondern was danach kommt — und was eben nicht kommt.
Ein Gesetz schafft Rechtssicherheit auf Dauer: Es gilt für alle, ist öffentlich einsehbar, wird demokratisch beschlossen und kann nur durch ein neues Gesetz geändert werden. Was SEC und CFTC stattdessen liefern, sind behördliche Leitlinien, Einzelfallentscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen. Das ist ein fundamentaler Unterschied — nicht nur technisch, sondern praktisch.
Für Unternehmen, die in den USA tätig sind oder es werden wollen, bedeutet das: Sie müssen ihre rechtliche Lage im Zweifel teuer durch Anwälte klären lassen — und das Ergebnis kann sich mit jeder neuen Behördenführung oder jedem neuen Präsidenten verschieben. Gerade für kleinere Firmen oder Start-ups ist diese Planlosigkeit ein reales Hindernis.
Für private Anleger ist die Lage weniger dramatisch, aber dennoch relevant: Welche Token als Wertpapiere eingestuft werden, bestimmt, welche Handelsplattformen legal in den USA operieren dürfen — und damit mittelbar, welche Angebote überhaupt zugänglich bleiben.
Bemerkenswert ist auch, dass das Gesetz nicht am Inhalt selbst gescheitert ist, sondern an einem politischen Vertrauensproblem: Solange die Krypto-Investments des amtierenden Präsidenten im Raum stehen, wird jedes entsprechende Gesetz als Interessenkonflikt gelesen — unabhängig davon, wie ausgereift seine Ethikregeln sind. Das ist ein strukturelles Problem, das kurzfristig kaum lösbar ist.
Warum ausgerechnet diese zwei Behörden so wichtig sind
Hinter dem CLARITY Act steckt ein grundsätzliches Problem: In den USA ist bis heute nicht gesetzlich festgelegt, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier ist — dann wäre die SEC (Securities and Exchange Commission, die US-Börsenaufsicht) zuständig — oder ein Rohstoff wie Gold oder Öl, was die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) auf den Plan rufen würde. Diese Zuständigkeitsfrage ist entscheidend, denn von ihr hängt ab, welche Regeln Unternehmen einhalten müssen und welche Behörde sie im Zweifel verklagen kann.
Besonders relevant ist das für Stablecoins — digitale Münzen, deren Wert an eine stabile Währung wie den US-Dollar gekoppelt ist — und für sogenannte Security Token, also Krypto-Vermögenswerte, die klassischen Wertpapieren ähneln. Genau für diese Bereiche hatte der CLARITY Act klare Trennlinien ziehen wollen.
Häufige Fragen
Ist der CLARITY Act damit endgültig vom Tisch?
Nein. Senator Thom Tillis beantragte unmittelbar nach der Niederlage eine Wiederaufnahme des Abstimmungsverfahrens. Das Gesetz ist damit verzögert, nicht tot. Allerdings sind Branchenvertreter gespalten, ob noch genug Zeit im laufenden Kongress bleibt. Als wahrscheinlichster Zeitpunkt für einen neuen Anlauf gilt der nächste Kongress.
Was bedeutet „Cloture" — und warum reichte eine einfache Mehrheit nicht?
Cloture ist ein US-Senatsmechanismus, der eine Debatte beendet und zur Abstimmung führt. Für diesen Verfahrensschritt sind 60 von 100 Stimmen nötig — eine bewusst hohe Hürde, um Minderheiten zu schützen. Das Ergebnis von 49 zu 50 Stimmen lag weit darunter. Ohne erfolgreiche Cloture-Abstimmung kommt ein Gesetz gar nicht erst zur inhaltlichen Schlussabstimmung.
Warum scheiterte das Gesetz ausgerechnet an Ethikfragen?
Als Hauptgrund nannten demokratische Senatoren Bedenken wegen der persönlichen Krypto-Investments von US-Präsident Donald Trump. Obwohl Republikaner kurz vor der Abstimmung noch schärfere Ethikregeln — darunter eine Pflicht zur Veräußerung von Vermögenswerten und die Einrichtung eines sogenannten Blind Trust (ein verwaltetes Vermögen, auf das der Eigentümer keinen Einfluss hat) — ins Gesetzespaket aufnahmen, reichte das nicht aus, um die nötigen demokratischen Stimmen zu gewinnen.