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Kalifornien verbietet Amtsträgern die Ausgabe von Memecoins – Newsom unterzeichnet AB 2409
Von KryptoRatgeber · veröffentlicht 28. September 2026
Laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk und Cointelegraph hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 28. September 2026 ein Gesetz unterzeichnet, das staatlichen und lokalen Amtsträgern das Ausgeben von Memecoins — also spekulativer Kryptowährungen, die meist auf Internet-Trends oder Personen basieren — untersagt. Das Gesetz trägt den Namen Assembly Bill 2409 und ist Teil eines breiteren Anti-Korruptions-Pakets. Für deutsche Anleger ist das relevant, weil es erstmals gesetzlich festschreibt, welche Risiken entstehen, wenn Politiker eigene digitale Tokens herausgeben — ein Phänomen, das zuletzt mit dem sogenannten $TRUMP-Token für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Was AB 2409 konkret verbietet – und was noch offen bleibt
Laut übereinstimmenden Berichten von CoinDesk greift das Verbot nicht sofort: AB 2409 erfasst ausschließlich Token, die ab dem 1. Januar 2027 ausgegeben werden. Ob bereits existierende Memecoins wie der $TRUMP-Token unter das Gesetz fallen, ist laut CoinDesk ausdrücklich unklar.
Das Verbot richtet sich nicht gegen jeden Memecoin-Herausgeber, sondern gezielt gegen staatliche und lokale Amtsträger. Darüber hinaus untersagt das Gesetz laut Cointelegraph auch digitalen Asset-Dienstleistern — also etwa Krypto-Börsen oder Wallet-Anbietern —, solche Tokens an Einwohner Kaliforniens anzubieten, sofern ein Amtsträger dahintersteht. Durchgesetzt werden kann das Gesetz per Zivilklage durch den Attorney General sowie durch Bezirks- und Stadtanwälte.
Parallel unterzeichnete Newsom laut Cointelegraph auch Senate Bill 1208, das Geldwäschegesetze auf digitale Vermögenswerte ausweitet und Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, kriminell genutzte Krypto-Assets einzufrieren und zu beschlagnahmen. Das gesamte Paket umfasst laut CoinDesk elf Gesetze zu Korruptionsbekämpfung, Verbraucherschutz und Kryptokriminalität — Newsoms Büro überschrieb die Ankündigung mit dem Satz: „THE OPPOSITE OF TRUMP".
Warum ein Gesetz aus Kalifornien auch für deutsche Krypto-Interessierte zählt
AB 2409 ist zunächst ein regionales Gesetz — es gilt nur für Amtsträger in Kalifornien und greift auch dort erst für Token, die ab Januar 2027 ausgegeben werden. Was es nicht ist: ein allgemeines Memecoin-Verbot oder ein Signal, dass bestehende Token wie der TRUMP-Coin rückwirkend betroffen sind. Diese Unklarheit besteht laut CoinDesk ausdrücklich fort.
Der eigentliche Wert des Gesetzes liegt woanders: Es benennt erstmals rechtlich, was das Kernproblem ist — nämlich die strukturelle Interessenkollision, wenn Personen mit öffentlicher Macht gleichzeitig finanziell von einem Spekulationsinstrument profitieren, das sie selbst ins Leben gerufen haben. Das Muster ist bekannt: Token mit politischem Rückenwind steigen schnell, locken Käufer an — und fallen dann ebenso schnell. Fast eine Million identifizierter Käufer des $TRUMP-Tokens verloren zusammen über 3,8 Milliarden US-Dollar, während Affiliates der Trump-Organisation rund 80 Prozent des Angebots hielten.
Für den deutschen und europäischen Kontext ist das ein Fingerzeig. Die EU-Verordnung MiCA — das seit 2024 schrittweise in Kraft tretende Regelwerk für Kryptomärkte — enthält noch keine vergleichbaren Vorschriften für politisch exponierte Personen als Token-Emittenten. Hier besteht eine echte Regulierungslücke. Dass ein US-Bundesstaat diesen Schritt jetzt geht, dürfte Aufsichtsbehörden diesseits des Atlantiks zumindest zum Nachdenken anregen.
Newsoms politische Kalkulation ist dabei kaum zu übersehen — ein Gouverneur im letzten Amtsjahr, der sein Profil für 2028 schärft. Das schmälert die sachliche Bedeutung des Gesetzes nicht, erklärt aber seinen demonstrativen Ton.
Warum Politiker und Krypto eine gefährliche Mischung sind
Memecoins sind keine klassischen Investitionen — sie haben meist keinen technologischen Unterbau und keinen messbaren Nutzwert. Ihr Preis hängt fast ausschließlich von Aufmerksamkeit und Hype ab. Genau das macht sie anfällig für ein Phänomen namens Pump and Dump: Der Preis wird durch Begeisterung in die Höhe getrieben, frühe Halter verkaufen mit Gewinn — und alle anderen bleiben auf Verlusten sitzen.
Wenn ein Amtsträger einen solchen Token herausgibt, kommt eine zusätzliche Dimension hinzu: Er nutzt sein öffentliches Amt als Werbeplattform. Fans und Unterstützer kaufen, nicht weil sie den Token verstehen, sondern weil sie dem Politiker vertrauen. Das schafft einen strukturellen Interessenkonflikt — und genau diesen Mechanismus will AB 2409 künftig unterbinden.
Häufige Fragen
Gilt das Verbot auch für den $TRUMP-Token?
Laut CoinDesk ist diese Frage ausdrücklich ungeklärt. AB 2409 richtet sich gegen Token, die ab dem 1. Januar 2027 ausgegeben werden. Ob bereits existierende Tokens wie $TRUMP unter das Gesetz fallen, lässt der Gesetzestext offen. Das Verbot hat also keine rückwirkende Kraft — bestehende Coins bleiben vorerst in einer rechtlichen Grauzone.
Wer darf das Gesetz durchsetzen?
AB 2409 ist kein Strafgesetz im klassischen Sinne. Laut Cointelegraph können der Attorney General — der oberste Staatsanwalt Kaliforniens — sowie Bezirks-, Stadt- und Bezirksanwälte per Zivilklage gegen Verstöße vorgehen. Das Gesetz richtet sich dabei nicht nur gegen Amtsträger selbst, sondern auch gegen digitale Asset-Dienstleister, die entsprechende Tokens an Einwohner Kaliforniens anbieten.
Betrifft das Gesetz auch normale Krypto-Projekte?
Nein. AB 2409 zielt ausschließlich auf staatliche und lokale Amtsträger sowie Dienstleister, die mit diesen kooperieren. Privatpersonen oder Unternehmen ohne politischen Bezug sind von diesem speziellen Verbot nicht erfasst.